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EU kritisiert Urteile gegen Hongkonger Demokratiebewegung

16.04.2021 um 22:36 Uhr

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung von Vertretern der Hongkonger Demokratiebewegung geübt. Dass Menschen wegen der gewaltfreien Ausübung von Bürgerrechten zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, sei ein weiteres Zeichen für die anhaltende Einschränkung des demokratischen Raumes und der Aushöhlung der Grundfreiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, teilte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitagabend mit. Die Entwicklungen stellten Chinas Willen in Frage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und beeinträchtigten die Beziehungen zwischen der EU und China.

In einem neuen Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung hatte ein Gericht zuvor fünf führende Oppositionspolitiker und Aktivisten bis zu 18 Monate ins Gefängnis geschickt. Unter ihnen ist der bekannte Medienmogul Jimmy Lai, der ein Jahr in Haft muss. Den Verurteilten wurde die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest 2019 zur Last gelegt. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von "einem Land, ein System". Der Erlass des Gesetzes wurde von Großbritannien und anderen westlichen Ländern als Bruch der Gemeinsamen Erklärung für die Rückgabe Hongkongs kritisiert./aha/DP/he

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