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ROUNDUP: Votum über Recht auf schnelles Internet und TV-Kosten - FDP-Kritik

22.04.2021 um 06:35 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Für den Internetausbau der kommenden Jahre will der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag wesentliche Eckpfeiler festlegen. Die Volksvertretung soll am Vormittag im Plenum über das Telekommunikationsgesetz abstimmen, das unter anderem ein Recht auf schnelles Internet überall in Deutschland vorsieht. Die schwarz-rote Koalition will ein Mindestlevel zum Download, Upload und zur Latenz - also zur Reaktionszeit - auf den Weg bringen, was aber erst noch berechnet werden müsste. Schätzungen zufolge dürfte das Mindestlevel niedrig sein, beim Download läge die Untergrenze vermutlich nur knapp im zweistelligen Megabit-pro-Sekunde-Bereich.

Bereits am Mittwoch hatte der Wirtschaftsausschuss des Parlaments der Novelle zugestimmt, wie erwartet setzte sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD mit ihren Vorgaben durch. Das dürfte auch im Plenum der Fall sein.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sieht die Reform ambivalent. Es sei gut, dass ein Vorschlag der Liberalen zu neuen Regeln von TV-Kosten aufgegriffen worden sei, sagte der FDP-Politiker. Besagte TV-Kosten dürfen dem Vorhaben zufolge ab Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkosten abgerechnet werden - bis dahin müssen die Mieter noch für den TV-Anschluss zahlen, wenn der Vermieter das will, danach ist so eine "Umlagefähigkeit" auf die Nebenkosten nicht mehr möglich.

Hierbei gibt es eine Ausnahme: Wenn der Vermieter im Gebäude Glasfaser verlegen lässt, müssen Mieter ein "Bereitstellungsentgelt" für die Infrastruktur zahlen, und zwar maximal fünf Euro pro Monat. Für diese Kopplung von Miet-Nebenkosten an Glasfaserinvestitionen hatte sich die FDP starkgemacht in dem Gesetzgebungsverfahren, nun ist auch die große Koalition dafür.

Die oppositionelle FDP-Fraktion will dennoch gegen den Reformvorschlag stimmen, weil das umfangreiche Gesetzespaket aus ihrer Sicht in anderen Teilen des Mammutvorhabens nicht die richtigen Akzente setzt. Kritisch sieht Houben beispielsweise das geplante "Recht auf schnelles Internet". "Das ist ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft, der den Wettbewerb erschwert und damit den Bürgern keinen wesentlichen Vorteil bringt", monierte der Liberale. Nur weil Menschen auf dem Land auf dem Papier Anspruch hätten auf etwas besseres Internet, hieße das nicht, dass dies auch kommen würde.

Besser wäre es, Bewohnern von kleinen Dörfern oder Bauernhöfen Gutscheine zu geben, die vom Staat finanziert seien und die sie bei Telekommunikationsanbietern einlösen könnten, sagte Houben. "Das wäre ein Anreizsystem für die Branche, das besser funktioniert als Zwang."/wdw/DP/zb

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