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Bundestag beschließt Verbot unfairer Praktiken im Lebensmittelmarkt

06.05.2021 um 20:50 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Landwirte und andere Lebensmittel-Lieferanten sollen künftig besser vor dem Druck durch große Handelsketten geschützt werden. Das sieht ein Gesetz von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschloss. Damit sollen mehrere umstrittene Praktiken verboten werden, etwa kurzfristiges Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen.

Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Regelungen gehen aber teils darüber hinaus. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte, dies sei ein Schutzwall für Landwirte und Lieferanten. "Wenn Erzeuger nicht fair behandelt werden, sterben Höfe." Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff betonte, das Gesetz schaffe mehr Fairness. Die Geldbußen bei Verstößen seien noch auf bis zu 750 000 Euro heraufgesetzt worden.

Linke und Grüne kritisierten, dass nicht alle zweifelhaften Praktiken verboten werden. Für das Gesetz stimmten neben der Koalition auch die Grünen. Linke und AfD enthielten sich, die FDP votierte dagegen.

Hintergrund ist laut Agrarministerium auch ein Marktungleichgewicht. Vielen kleineren Lieferanten stehe ein stark konzentrierter Handel gegenüber - die vier größten Supermarktketten haben zusammen einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent. Mit dem Gesetz muss sich auch noch der Bundesrat befassen./sam/DP/he

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