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Schulze: 'Niemand kann sich mehr wegducken'

12.05.2021 um 08:16 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der Kampf gegen den Klimawandel bekommt mit dem geänderten Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nach den Worten von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mehr rechtliche Verbindlichkeit. "Niemand kann sich mehr wegducken", sagte sie am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Auch die nächsten Regierungen in den nächsten zehn Jahren würden CO2 reduzieren müssen. "Diese Planbarkeit, diese Verlässlichkeit" sei enorm wichtig.

Schulze sagte, das Gesetz setze den Rahmen und bestimme für jedes Jahr, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) in jedem einzelnen Sektor noch ausgestoßen werden darf. "Wenn man das Ziel nicht erreicht wie jetzt zum Beispiel in diesem Jahr der Gebäudesektor, dann muss sofort nachgearbeitet werden", sagte Schulze. Die zuständigen Minister müssten dann ein Sofortprogramm vorlegen und mitteilen, wie sie die Zielverfehlung, die sie hatten, ausgleichen wollen. "Sie müssen innerhalb von drei Monaten was erarbeiten - das kommt jetzt", so Schulze.

Das Bundeskabinett will am Vormittag das geänderte Klimaschutzgesetz mit neuen Emissionszielen auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Deutschland bis 2045 - statt bis 2050 - seine Treibhausgasemissionen effektiv auf Null senkt. Außerdem enthält der Entwurf ein neues 65-Prozent-Ziel für den angestrebten Treibhausgasausstoß bis 2030 und einen Emissionsfahrplan für die Zeit zwischen 2031 und 2040./trö/DP/jha

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