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Britischer Brexit-Minister fordert 'gesunden Menschenverstand' von EU

12.05.2021 um 12:32 Uhr

LONDON (dpa-AFX) - Der britische Brexit-Minister David Frost hat hinsichtlich der Regelungen für den britischen Landesteil Nordirland an "gesunden Menschenverstand" in der EU appelliert. Die Regelungen aus dem Brexit-Vertrag würden zwar dank "außerordentlicher Bemühungen" von Unternehmen derzeit umgesetzt, seien aber nicht für die Dauer geeignet, sagte Frost einer Mitteilung zufolge, nachdem er der Provinz am Dienstag einen Besuch abgestattet hatte. Er hoffe, Brüssel werde einen "auf gesundem Menschenverstand basierenden und Risiko abwägenden Ansatz" verfolgen, damit die Belastungen für Nordirland erheblich verringert werden könnten.

Die britische Provinz Nordirland hat im Abkommen über den EU-Austritt Großbritanniens einen Sonderstatus erhalten. Dort gelten demnach faktisch weiterhin die Regeln der Europäischen Zollunion und teilweise des EU-Binnenmarkts. Damit sollen Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Unruheprovinz verhindert werden. Kontrollen müssen stattdessen aber an nordirischen Häfen stattfinden, wenn Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs eingeführt werden. Das führte zu Schwierigkeiten beim Handel mit einzelnen Produkten, für die sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich machen. Die britische Regierung setzte die Vereinbarungen teilweise außer Kraft - die EU reichte Klage ein.

In Nordirland wuchsen unterdessen die Spannungen wieder. Im April kam es zu heftigen Ausschreitungen, an denen vor allem die meist protestantischen Anhänger der Union mit Großbritannien beteiligt waren. Sie fühlen sich durch die Brexit-Regelungen vom Rest des Vereinigten Königreichs abgeschnitten. Auf der anderen Seite stehen die überwiegend katholischen Befürworter einer Vereinigung der beiden Teile Irlands./cmy/DP/stk

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