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Kreise: CDU-Spitze startet in Schlussberatungen über Wahlprogramm

12.06.2021 um 11:32 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die engste CDU-Spitze startet an diesem Wochenende in die Schlussberatungen über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dazu nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das Parteipräsidium für Samstagabend ins Adenauerhaus eingeladen, die Parteizentrale in Berlin. Das Arbeitstreffen sollte am Sonntag fortgesetzt werden.

CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Wahlprogramm am 20. und 21. Juni bei einem Treffen der beiden Parteispitzen in Berlin verabschieden. Es ist geplant, dass Laschet und CSU-Chef Markus Söder das Manifest anschließend der Öffentlichkeit vorstellen.

Die Arbeit am Wahlprogramm findet in der Union unter großer Geheimhaltung statt. So war auch an diesem Sonntag nach den Beratungen keine offizielle Unterrichtung der Öffentlichkeit geplant. Damit soll offenbar verhindert werden, dass Details schon vor der Präsentation zerredet werden.

Hinter den Kulissen laufen seit Monaten enge Abstimmungen über die Inhalte des Wahlprogrammes unter anderem zwischen den Generalsekretären Paul Ziemiak (CDU) und Markus Blume (CSU). Die Vorstellung des Programmes dürfte der erste große gemeinsame Auftritt des Kanzlerkandidaten mit dem bayerischen Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit sein, nachdem Laschet den internen Machtkampf um die K-Frage für sich entschieden hat.

Das gemeinsame Wahlprogramm soll nach diesen Informationen einen Umfang von gut 100 Seiten haben und konkrete Vorschläge zu zentralen Politikfeldern enthalten. Die CSU will für den Wahlkampf in Bayern wie in früheren Wahljahren ein zusätzliches knapperes Programm erarbeiten. Zentrales Thema des gemeinsamen Papiers soll aus Sicht von Laschet die Verbindung von Klimaschutz und Industriestandort sein. Daneben geht es um die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie etwa durch eine Modernisierung des Staates, die Bildung sowie die Entlastung der Bürger im Steuerbereich./bk/DP/zb

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