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FDP-Chef kritisiert Regierungsentwurf für den Etat 2022

23.06.2021 um 11:15 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungsentwurf für den Staatshaushalt 2022 als "finanzpolitisches Täuschungsmanöver" kritisiert. "Dieser Etat ist enorm aufgebläht. Die Schulden sind viel höher als nötig. Und die wahre Finanzlage wird durch diesen Etat gar nicht abgebildet, sondern eher verschleiert", sagte Lindner am Mittwoch.

Lindner wies darauf hin, dass die sogenannte Asylrücklage von bald 50 Milliarden Euro unverändert im Haushalt bestehen bleibe. Zugleich seien Sparziele unscharf gefasst. "Die Ressorts haben eine globale Minderausgabe von 1,5 Prozent, die sie jeweils erbringen müssen", sagte er. "Man geht also nicht an die einzelnen Haushaltsposten heran, sondern fiktiv auf dem Papier wird eine globale Minderausgabe für die einzelnen Häuser ausgegeben."

Schon in diesem Jahr 2021 gebe es "Ausgabenreste" von 20 Milliarden Euro, wo Posten zu hoch angesetzt worden seien und Geld nicht habe abfließen können. Das könne auf die Rekordhöhe von 67 Milliarden Euro anwachsen.

Als Folge einer verfehlten Politik wachse der Anteil des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) am Haushalt immer mehr. Der Anteil des BMAS-Etats betrage derzeit 31 Prozent und solle bis 2025 auf 43 Prozent anwachsen. "Da bildet sich die nicht nachhaltige Rentenpolitik auch der CDU/CSU ab mit einer enorm anwachsenden Dynamik beim Steuerzuschuss in die Sozialversicherungen", so Lindner.

Im Falle der von den Liberalen angestrebten Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im September hatte Lindner zuletzt Ambitionen auf das Amt des Finanzministers erkennen lassen./cn/DP/jha

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