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Scholz: Milliarden-Investitionen sollen Land aus der Krise helfen

23.06.2021 um 13:34 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Mit neuen Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise befördern. Es gebe Grund zum Optimismus, der Aufschwung sei da, erklärte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Wir investieren besonders in den sozialen Zusammenhalt, in ein starkes öffentliches Gemeinwesen, und in eine starke, zukunftsfähige und klimafreundliche Wirtschaft."

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Erneut ist der Etat geprägt von den Folgen der Corona-Krise.

Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant. Konkret ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen.

Die Haushaltspläne stehen gewissermaßen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte neue Bundestag muss den Etat verabschiedet. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab 2023 will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen./hrz/DP/jha

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