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ROUNDUP: Google und Apple entfernen in Russland Nawalnys Protestwahl-App

17.09.2021 um 12:35 Uhr

MOSKAU (dpa-AFX) - Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland haben die Internetkonzerne Google und Apple eine Protestwahl-App des Kremlgegners Alexej Nawalny aus ihren russischen Stores entfernt. Das teilte Nawalnys Team am Freitag mit. Der mittlerweile im Straflager inhaftierte 45-Jährige hatte die Methode des "schlauen Abstimmens" entwickelt, um so das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland zu brechen. Nutzer klagten zudem über Probleme bei der Verwendung der bereits installierten App.

Das auch unter Oppositionellen teils umstrittene Verfahren des "schlauen Abstimmens" sieht vor, dass die Wähler für den aussichtsreichsten Kandidaten stimmen sollen, der nicht der Kremlpartei Geeintes Russland angehört. Nawalnys Anhänger werben nun dafür, die Wahlberechtigten über Telegram und Youtube dennoch zu erreichen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte die Entscheidungen von Google und Apple. Die beiden US-Konzerne hielten so "gesetzliche Anforderungen" ein, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Nawalnys Organisationen waren - begleitet von internationalem Protest - vor einigen Wochen in Russland als extremistisch eingestuft und damit faktisch verboten worden.

Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow hingegen kritisierte Google und Apple scharf. Es handele sich um einen "beschämenden Akt der politischen Zensur", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Homepage des "schlauen Abstimmens" ist bereits seit Tagen in Russland blockiert. Die Behörden haben zudem den Internet-Suchmaschinen Google und Yandex untersagt, den Begriff "Smarte Abstimmung" in Suchergebnissen anzuzeigen.

Noch bis einschließlich Sonntag sind rund 110 Millionen Russen aufgerufen, über die Zusammensetzung der neuen Staatsduma abzustimmen. In vielen Regionen werden zeitgleich Regional- und Stadtparlamente gewählt. Die Kremlpartei Geeintes Russland will ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigen. Erstmals kann in einigen Regionen Russlands auch elektronisch abgestimmt werden./cht/DP/zb

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