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WAHL: Große Differenzen zwischen Grünen und FDP in Finanzpolitik

23.09.2021 um 21:31 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - In der Finanzpolitik liegen Grüne und FDP weit auseinander, wie die Fernsehsendung "Schlussrunde" in ARD und ZDF am Donnerstagabend deutlich gemacht hat. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock plädierte in der Runde mit Spitzenvertretern von sieben Parteien für die von den Grünen vorgeschlagene Aufweichung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Es seien jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro nötig für Klimaschutz und Infrastruktur.

Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf, nämlich maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. FDP-Chef Christian Lindner betonte, die Grünen-Pläne seien nicht machbar, der Weg Baerbocks müsse "ausgeschlossen werden". Stattdessen wolle seine Partei mit einem "Super-Abschreibungsprogramm" private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen.

Die "Schlussrunde" in ARD und ZDF war die letzte große TV-Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Zuvor hatten Kanzlerkandidatin Baerbock und ihre zwei Mitbewerber Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD) in drei Triell-Runden ihre Argumente ausgetauscht. In einer Viererrunde hatten zudem die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linker und CSU miteinander gerungen./sk/tam/hrz/bk/cn/sam/jr/don/DP/jha

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