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ROUNDUP: Vereinbarung im Fall der Huawei-Finanzchefin erzielt

24.09.2021 um 21:21 Uhr

NEW YORK (dpa-AFX) - Das jahrelange US-Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou soll mit einer Vereinbarung mit dem amerikanischen Justizministerium beigelegt werden. Die Seiten einigten sich auf den Deal am Freitag vor Gericht in New York. Meng sitzt seit Ende 2018 in Kanada fest. Die US-Behörden wollen den Antrag auf Auslieferung in die USA nun zurückziehen. Für Meng könnte mit dem Deal der Weg für die Rückkehr nach China freiwerden.

Das Verfahren soll zunächst auf Eis gelegt und später eingestellt werden, wenn sich Meng an die Konditionen der Vereinbarung hält, erklärten die Ankläger. Meng verpflichtete sich am Freitag unter anderem, nicht der Darstellung einzelner Sachverhalte durch die US-Seite zu widersprechen. Sie stehen in einer mehrseitigen "Fakten-Feststellung", die zunächst nicht öffentlich wurde. Zuvor erklärte sich Meng vor Gericht erneut für unschuldig. Die Frist, für die das Verfahren ausgesetzt wird, läuft bis 1. Dezember 2022, hieß es bei der Verhandlung.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf ihr unter anderem Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Meng wehrt sich in dem langwierigen Verfahren gegen die Auslieferung in die USA. Sie hatte stets ihre Unschuld beteuert und den Behörden vorgeworfen, ihre Rechte bei der Festnahme verletzt zu haben. Auch am Freitag erklärte sie sich vor Gericht für unschuldig.

In Peking wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten Donald Trump mit China bezeichnet.

Der Fall hat Auswirkungen auf internationale Beziehungen über Huawei hinaus. Kurz nachdem Meng festgesetzt worden war, nahm China zwei kanadische Geschäftsleute fest. Im August wurde einer von ihnen der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada verurteilte die Haftstrafe.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa sind seit Mengs Festnahme insgesamt angespannt. So hat China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen Rapsöl und andere Produkte aus Kanada verhängt. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.

Konkret wurde Meng beschuldigt, in einer Präsentation für die britische Bank HSBC im Jahr 2013 die Beziehung zwischen Huawei und dem Technologieunternehmen Skycom falsch dargestellt zu haben, wodurch die Bank Gefahr lief, gegen die US-Sanktionen gegen den Iran zu verstoßen. Huawei und Meng bestreiten das. Frühere Gespräche über eine Vereinbarung mit den Anklägern scheiterten US-Medienberichten zufolge unter anderem daran, dass Meng darin gar kein Fehlverhalten einräumen wollte./so/DP/jha

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