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ROUNDUP 2/Biden verteidigt Finnland und Schweden: Erfüllen Nato-Voraussetzungen

19.05.2022 um 20:55 Uhr

(neu: Scholz)

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden hat Schweden und Finnland seine volle Unterstützung für die Anträge zur Aufnahme in die Nato zugesagt und die beiden Länder gegen Kritik aus der Türkei verteidigt. "Schweden und Finnland haben starke demokratische Institutionen, eine starke Armee, eine starke und transparente Wirtschaft und ein ausgeprägtes moralisches Empfinden für das, was richtig ist", sagte Biden am Donnerstag, ohne die Türkei direkt zu erwähnen. Die beiden Länder würden alle Nato-Anforderungen erfüllen.

"Finnland und Schweden machen die Nato stärker", betonte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Weißen Haus. Biden richtete auch eine indirekte Warnung an Russland. Man sei sich einig, "jeglicher Aggression" entgegenzutreten, während das Aufnahmeverfahren für die beiden Länder laufe. "Es wird nichts übersehen werden (...) Das meine ich ernst", sagte Biden. "Der Beitritt neuer Mitglieder zur Nato stellt für keine Nation eine Bedrohung dar."

Schweden und Finnland hatten am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Grund für Schwedens und Finnlands Beitrittswunsch sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine. Finnland hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Beide Staaten haben bisher jahrzehntelang entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit verfolgt.

Finnland und Schweden machten die Nato stärker, betonte Biden. Eine starke Nato sei die Grundlage für die Sicherheit der USA, so der US-Präsident. Er sei stolz darauf, die Anträge der beiden nördlichen EU-Staaten auf Beitritt zum "stärksten und mächtigsten Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte" zu unterstützen.

Die Türkei hatte die Nato-Bewerbungen der beiden Länder zunächst blockiert und so einen schnellen Beginn der Beitrittsgespräche ausgebremst. Die Regierung in Ankara machte Sicherheitsbedenken wegen der angeblichen Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", bekräftigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag. Er fügte hinzu: "Schweden ist ein wahres Terrornest."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich trotz der türkischen Bedenken optimistisch, dass es bald zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands kommen werde. "Wir jedenfalls leisten unseren Beitrag dazu, dass aktiv darauf hingewirkt wird, dass es den notwendigen Konsens auch gibt", sagte er bei einem Besuch in den Niederlanden. "Meine Zuversicht ist sehr groß, dass das bald alles gut zusammenpasst."

Der finnische Präsidenten Niinistö versuchte in Washington, auf die Bedenken in Ankara einzugehen. Er kündigte weitere Gespräche mit der Türkei an und betonte, als Nato-Mitglied werde man sich auch für die Sicherheit der Türkei einsetzen. Man sei bereit, alle Bedenken der Türkei zu besprechen. Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson betonte, dass Schweden die Voraussetzungen für einen Nato-Beitritt erfülle. Das Land sei bereit, seine Verantwortung in dem Bündnis zu übernehmen, sagte sie. Der Beitragsantrag sei ein Wendepunkt in der Geschichte Schwedens, So Andersson.

Die US-Regierung hat sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass es möglich sei, am Ende eine Lösung für die Differenzen mit der Türkei zu finden. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, ist aber unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch von der Türkei erhoffte Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

"Finnland und Schweden arbeiten direkt mit der Türkei zusammen, um dies zu erreichen, aber wir sprechen auch mit den Türken, um zu versuchen, den Prozess zu erleichtern", sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch. Er und US-Außenminister Antony Blinken hätten am Mittwoch mit ihren jeweiligen türkischen Amtskollegen gesprochen - "und wir sind sehr zuversichtlich, was die weitere Entwicklung angeht"./jac/DP/he

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