EU beschließt Maßnahmen gegen ausländische Subventionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Unterhändler von Europaparlament und den EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Vorgehen gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen aus Ländern wie China geeinigt. "Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer wirtschaftlichen Interessen", teilte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am späten Donnerstagabend mit. Konkret soll die EU-Kommission etwa mehr Prüfmöglichkeiten gegen Firmen haben, die sich auf öffentlich vergebene Aufträge bewerben, aber wettbewerbsverzerrend subventioniert worden sein könnten. Formell müssen EU-Parlament und EU-Länder noch zustimmen.

Basis des Ergebnisses war ein Vorschlag der EU-Kommission. Die EU-Wettbewerbshüter sollen im Zweifel staatlich subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten die Übernahme von Firmen aus der Union untersagen können. Zudem sollen mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Auch Meldepflichten für Unternehmen sind vorgesehen. Dies gilt etwa für Fusionen, bei denen eine der Parteien einen EU-Umsatz von mindestens 500 Millionen Euro erzielt und Subventionen geflossen sind. Ähnliches ist bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge vorgesehen, wenn der geschätzte Auftragswert bei mindestens 250 Millionen Euro liegt. Die Kommission kann Strafen von bis zu zehn Prozent des Umsatzes gegen Unternehmen verhängen, die gegen ihre Pflichten verstoßen.

Chinesische Übernahmen und die Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen aus Fernost stehen schon lange in der Kritik. Der Vorwurf: Wegen viel staatlicher Unterstützung könnten europäische Firmen nicht mehr konkurrieren und würden vom Markt gedrängt. Die EU-Staaten müssen sich an klare Vorgaben für staatliche Beihilfen halten. Aber bislang gab es kein EU-Instrument zur Kontrolle der von Nicht-EU-Ländern gewährten Subventionen, teilten die EU-Staaten mit./mjm/DP/stk