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ROUNDUP: CDU will Kanzleramtsminister Schmidt vor 'Cum-Ex'-Ausschuss laden

12.08.2022 um 17:29 Uhr

HAMBURG (dpa-AFX) - Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft will auch Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss zum "Cum-Ex"-Skandal vernehmen. "Um die Wahrheit ans Licht zu bringen", müsse der enge Vertraute von Olaf Scholz und frühere Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten als Zeuge in den Ausschuss geladen werden, sagte der Sprecher der Bürgerschaftsfraktion im Ausschuss, Götz Wiese, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion werde dies zeitnah beantragen. Bundeskanzler Scholz soll am kommenden Freitag ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) will den Vorwurf einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017.

Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit "Cum-Ex"-Geschäften, die darauf angelegt sind, sich beim Aktienhandel unrechtmäßig Steuern erstatten zu lassen.

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte die Treffen eingeräumt, bei seiner ersten Vernehmung im Ausschuss aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er aus. In seiner Sommerpressekonferenz in Berlin hatte der Kanzler am Donnerstag erneut alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal zurückgewiesen.

Peter Tschentscher, Scholz' Nachfolger im Rathaus, war zur fraglichen Zeit Finanzsenator. Er hatte im November 2016 - gut eine Woche vor der Entscheidung der Finanzbehörde, die zu Unrecht erstatteten Steuern nicht zurückzufordern - ein Schreiben von Olearius an die Finanzverwaltung weitergeleitet. Darin hatte Olearius die Rechtsauffassung der Bank, dass die Rückforderung unbegründet sei, vertreten.

Er habe das Schreiben auf Empfehlung der Steuerverwaltung mit der Bitte um Informationen zum Sachstand weitergeleitet, sagte der Bürgermeister am Freitag im Sommerinterview von NDR 90,3 und Hamburg Journal. Der Vorwurf des früheren Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU), der dies am Donnerstag vor dem PUA als Beginn der Einflussnahme bezeichnet hatte, sei falsch. "Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme gegeben hat. Und deswegen sollte man das irgendwann auch mal zur Kenntnis nehmen", sagte Tschentscher.

Wiese warf der SPD hingegen vor, Informationen zurückzuhalten. "Die Rolle des SPD-geführten Senats bei der Entscheidung, die Steuern von Warburg nicht zurückzuverlangen, bleibt völlig unklar", sagte er. "Es ist erschütternd zu sehen, wie SPD-Politiker auf ganzer Linie mauern, zuletzt wieder Bundeskanzler Scholz in der Bundespressekonferenz."

Scholz habe sich trotz wiederholter Nachfrage "um die Antwort gedrückt", ob er seine Treffen mit den Bankiers auch mit Johannes Kahrs, damals Bundestagsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte, vorbereitet habe, sagte Wiese. "Johannes Kahrs lehnt jede Stellungnahme ab. Man kann sich kaum vorstellen, dass die dem Ausschuss bislang vorgelegten Informationen aus dem SPD-Umfeld vollständig sind."

Gegen Kahrs, den früheren Hamburger Innensenator Alfons Pawelczyk (SPD) und eine für Warburg zuständige Beamtin im Finanzamt für Großunternehmen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln. Ihnen wird Begünstigung zur Steuerhinterziehung im "Cum-Ex"-Zusammenhang vorgeworfen. Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr waren bei Kahrs über 200 000 Euro in bar in einem Schließfach gefunden worden.

Der Obmann der SPD im PUA, Milan Pein, warf seinerseits CDU und Linken vor, den Überblick zu verlieren und sich "in immer neuen Behauptungen und Spekulationen" zu verlieren, für die jeder Beweis fehle. "Über 50 Zeug:innen aus unterschiedlichen Ämtern, Behörden und Abteilungen haben unabhängig voneinander sehr deutlich gemacht, dass es keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gegeben hat", sagte er.

Der PUA untersuche einen komplizierten Sachverhalt, in dem Gründlichkeit gefragt sei. "Vorschnelle und voreingenommene Spekulationen tragen nicht zur Aufklärung bei", sagte Pein. "Ich erwarte, dass die Opposition zur ernsthaften Sacharbeit zurückkehrt."/fi/DP/he

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