CSU-Politiker Dobrindt nennt Gasumlage ohne Entlastung respektlos

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat scharf kritisiert, dass die Bundesregierung parallel zur Bekanntgabe der Gasumlage kein Entlastungsprogramm vorgestellt hat. "Die Gasumlagebelastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren, ist respektlos", sagte Dobrindt am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Gasumlage bei gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

"Bei der Ampel herrscht Konfusion statt klarer Kurs: Mehrwertsteuer-Problematik ungelöst, Rentner-Berücksichtigung bei der Energiepauschale ungelöst, Energiekosten-Explosion für mittlere und kleinere Einkommen ungelöst, aber Gasumlage-Belastungen beschlossen", bemängelte Dobrindt. "Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts." Nun sei dringend ein Entlastungspaket nötig. Sonst würden die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle./bk/DP/jha