Klöckner: Gasumlage notwendig, aber falsch umgesetzt

BERLIN (dpa-AFX) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat die Gasumlage als "notwendig, aber falsch umgesetzt" bezeichnet. "Es wurde zu spät entdeckt, dass die Gasumlage mehrwertsteuerpflichtig ist", sagte die CDU-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Mehrwertsteuerbefreiung müsse erst im EU-Rat einstimmig beschlossen werden, die Genehmigung dafür könne bis zu acht Monate dauern.

"Hier haben (Wirtschaftsminister Robert) Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian) Lindner (FDP) geschlafen. Denn man hätte die Umlage auch so ausgestalten können, dass sie nicht mehrwertsteuerpflichtig wird", erklärte Klöckner. Zuvor war bekanntgeworden, dass die Gasumlage bei 2,4 Cent pro Kilowattstunde liegen wird. Ob zusätzlich Mehrwertsteuer fällig wird, ist noch unklar. Mit der Umlage werden erhöhte Beschaffungskosten von Importeuren an die Kunden weitergegeben.

Auch für Unternehmen, die auf Gas angewiesen seien, bedeute die Umlage Milliardenmehrkosten, sagte Klöckner. Hinzu kämen stark gestiegene Gas- und Stromkosten. "Wir müssen aufpassen, dass nicht Arbeitsplätze in Gefahr geraten." Die CDU-Politikerin forderte weitere Entlastungen bei den Energiepreisen, die Verlängerung der Laufzeiten der drei in Deutschland noch betriebenen Atomkraftwerke und stärkere Anreize zum Energiesparen./bk/DP/mis