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Neue KfW-Leitlinie für Gas- und Ölprojekte bedroht 1,5-Grad-Klimaziel:
Deutsche Umwelthilfe und urgewald fordern Verwaltungsrat zur Ablehnung
auf
Berlin (ots) -
- Verwaltungsrat der KfW soll unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums am
kommenden Donnerstag (15.12.) neue Finanzierungsleitlinien verabschieden
- Vorliegender Entwurf zeigt: Finanzierungen von Öl- und Gasprojekten sollen
auch möglich sein, "wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind"
- DUH und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, die neuen Leitlinien
abzulehnen und das Pariser Klimalimit einzuhalten
- DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die Bundesregierung ist in
der Verantwortung und muss die Finanzierung und Absicherung von Öl- und
Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite
sofort beenden."
Die staatliche Bank KfW droht sich von der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits zu
verabschieden. Dies geht aus einem Entwurf der neuen Leitlinie für
Projektfinanzierungen im Stromerzeugungssektor hervor, die den
Umweltorganisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und urgewald vorliegt. Demnach
soll die Finanzierung von Öl- und Gas-Pipelines, LNG-Terminals und -Tankern
sowie Schiffen zur Verlegung von Pipelines ermöglicht werden. Neue Projekte
können bis September 2024 zugesagt werden. Die Laufzeit der Projekte ist
unbegrenzt. Wörtlich heißt es weiter, dass Öl- und Gas-Projekte auch dann
finanziert werden können, "wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad
sind". Die Leitlinie soll am 15. Dezember bei der Verwaltungsratssitzung der KfW
verabschiedet werden - unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums. Die DUH
und urgewald fordern den Verwaltungsrat auf, diese abzulehnen und stattdessen
klimazielkompatibel auszurichten.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Die neue
Finanzierungsleitlinie der KfW-Bank öffnet der Förderung fossiler Öl- und
Gasprojekte Tür und Tor. Das verstößt gegen die Zusage der Bundesregierung auf
der Glasgow-Klimakonferenz, die Förderung von Gas- und Ölprojekten im Ausland
zum Jahreswechsel zu beenden. Sonst drohen neue fossile Überkapazitäten in
Entwicklungsländern wie Namibia oder Senegal, die die Klimaziele in immer
weitere Ferne rücken lassen. Vor allem die pauschale Ausnahme für alle Vorhaben,
die als unmittelbare Antwort auf die wegfallenden Gas- und Öllieferungen aus
Russland eingestuft werden können, ist völlig inakzeptabel. Sie stellt eine
Generalklausel dar, die jedes klimaschädliche fossile Großprojekt weiter
ermöglicht. Wirtschaftsminister Habeck muss diesen fatalen Plänen über sein
Stimmrecht im KfW-Verwaltungsrat den Riegel vorschieben."
Regine Richter, Finanz- und Energie-Kampaignerin von urgewald: "In der
vorliegenden Form ist die Sektorleitlinie ein Freibrief für die weitere
Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur - im Sinne von 'das 1,5-Grad-Limit
finden wir generell gut, aber gerade passt es halt nicht'. Das widerspricht
eklatant dem Anspruch der KfW als 'Bank aus Verantwortung' und trägt jedweden
klimapolitischen Anspruch der Bundesregierung zu Grabe - mit fatalen Folgen für
das globale Klima, aber auch für die Länder, die sich neu in fossile
Abhängigkeiten begeben wie den Senegal. Die fossile Renaissance, die
Bundeskanzler Scholz angeblich nicht will, bringt er damit in Gang."
Neben der KfW sehen DUH und urgewald auch die Bundesregierung in der
Verantwortung: Sie müsse die Finanzierung und Absicherung von Öl- und
Gasprojekten über Exportkreditversicherungen und ungebundene Finanzkredite
sofort beenden und stattdessen speziell mit Entwicklungs- und Schwellenländern
beim Ausbau der erneuerbaren Energien und einer grünen Wasserstoffwirtschaft
zusammenarbeiten.
Link:
- Entwurf der Finanzierungs-Leitlinie der KfW: https://l.duh.de/p221208a
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
Regine Richter, Energie- und Finanzkampaignerin, urgewald
0170-2930725, mailto:regine@urgewald.org
DUH-Newsroom:
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