Bund und Länder sprechen über Finanzierung von Energiehilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer beraten erneut über die Finanzierung weiterer Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. Dazu sind die Vertreter der Bundes- und Landesregierungen am Donnerstagnachmittag im Bundeskanzleramt in Berlin zusammengekommen. Klärungsbedarf sehen die Länder insbesondere bei der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sowie beim 49-Euro-Ticket für den Nahverkehr.

Unmittelbar vor dem Treffen mit Scholz hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) klargemacht, dass die Länder eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm für mittelständische Unternehmen weiterhin ablehnen. Außerdem forderten sie den Bund auf, möglicherweise anfallende Mehrkosten für das 49-Euro-Ticket zur Hälfte zu übernehmen./cwe/DP/stw