CSU-Politiker: Keine Chance für Ampel-Wahlrechtsreform vor Gericht

BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann sieht die Pläne der Ampel-Koalition für eine Reform des Wahlrechts als verfassungsrechtlich höchst problematisch an. Die Koalition riskiere damit vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage mit Ansage, sagte der Bundestagsabgeordnete am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Einerseits werde das Demokratieprinzip verletzt, weil etwa Wähler in Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen beim nächsten Mal womöglich nicht mehr zur Wahl gingen in der Annahme, ihre Stimme zähle nicht. Auch werde das Prinzip verletzt, dass ein Ergebnis in einem Wahlkreis nicht von jenem in einem anderen Wahlkreis abhängen sollte.

Der Bundestag wollte gegen Freitagmittag erstmals über die Ampel-Pläne beraten. Nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpfen. Der Bundestag wurde nach der Wahl 2021 mit 736 Abgeordneten so groß wie noch nie zuvor. Das liegt an den vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Der Vorschlag der Ampel-Fraktionen sieht vor, dass die Überhang- und Ausgleichsmandate komplett gestrichen werden. Die Union lehnt das ab, vor allem die CSU, die von dieser Regelung besonders stark profitiert. Der Unionsvorschlag sieht eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 vor. Damit würde auch die Zahl der Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich sinken.

Hoffmann sieht im Vorhaben der Koalition einen "Systembruch". Dafür bräuchten SPD, Grüne und FDP aus einer Sicht eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln im Parlament. Das würde bedeuten, dass die Koalition auf die Union angewiesen wäre./shy/DP/mis