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Pressestimme: 'Badische Neueste Nachrichten' zu Verteidigung/Haushalt

20.02.2024
um 05:35 Uhr

KARLSRUHE (dpa-AFX) - "Badische Neueste Nachrichten" zu Verteidigung/Haushalt:

Die Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben keinen Zweifel am Ernst der Lage gelassen. Deutschland muss wieder in seine äußere Sicherheit investieren und die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Sparens und Schrumpfens in die Lage versetzen, das eigene Land und das Bündnisgebiet verteidigen zu können. Das aber kostet Geld, viel Geld. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist klar, dass es mit neuen Schulden nicht geht. Gleichzeitig werden Milliarden für die Transformation der Wirtschaft benötigt, vom Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur oder der Digitalisierung ganz zu schweigen./nme/DP/mis