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Pressestimme: 'Tageszeitung' zu Blockade Wachstumschancengesetz /Union

20.02.2024
um 05:35 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - "Tageszeitung" zu Blockade Wachstumschancengesetz /Union:

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union ist unverantwortlich. Bayerns Ministerpräsident Söder macht seine Zustimmung davon abhängig, dass die Ampel auf die Streichung der Agrardieselsubvention verzichtet. Für 440 Millionen Euro zugunsten der Agrarbranche mit nur 1 Prozent der Erwerbstätigen will die Union eine jährliche Entlastung der gesamten Wirtschaft in Höhe von 3 bis 7 Milliarden Euro verhindern. Damit stehen Zuschüsse für Energieeffizienzmaßnahmen auf der Kippe, die angesichts des Klimawandels unabdingbar sind. Die Subvention von fossilem Kraftstoff schadet dem Klima. Wenn Bauern mehr für den Sprit bezahlen müssten, würden mehr von ihnen etwa auf sparsamere Traktoren setzen. Vor allem hätten die Landtechnikhersteller mehr Motivation, Maschinen mit klimafreundlicheren Antrieben zu entwickeln. Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft schätzt, dass sich die Hälfte des Spriteinsatzes auf den Höfen potenziell durch Elektrifizierung ersetzen ließe./nme/DP/mis