AfD hält Macrons Überlegungen zu Bodentruppen für gefährlich

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen zur Entsendung von Soldaten aus Nato-Staaten in die Ukraine eine kategorische Absage erteilt. In einer Mitteilung der Fraktion vom Dienstag hieß es, man verurteile "die geschichtsvergessenen Eskalationen und fordert die Bundesregierung auf, endlich durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten".

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt "Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden." Er fügte allerdings hinzu: "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann."

Der AfD-Außenpolitiker Matthias Moosdorf sagte: "Nach der Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Wartung von Militärtechnik, nach Übermittlung von Zielkoordinaten und Geheimdienstoperationen sollen nun Soldaten am Boden offenbar eine Kriegswende herbeiführen." Dies sei angesichts der umstrittenen Definition eines Kriegseintritts durch Unterstützungsleistungen im Völkerrecht allerdings "ein Spiel mit dem Feuer" und gefährde den Frieden in Europa. Die Ukraine sei kein Nato-Mitglied und Russland greife weder die Nato noch Deutschland an.

Macron hatte darauf hingewiesen, dass die russische Haltung zuletzt aggressiver geworden sei, nicht nur gegen die Ukraine gerichtet, "sondern gegen uns alle"./abc/DP/jha