Regierungssprecherin: Bundeskanzler hat Putin nicht gratuliert
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Abläufe bei der Präsidentschaftswahl in Russland scharf kritisiert. "Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert. Und Sie wissen ja, dass wir diese sogenannte Wahl in Russland vom vergangenen Wochenende als weder frei noch fair ansehen", sagte Sprecherin Christiane Hoffmann am Montag auf Nachfrage von Journalisten in Berlin.
Das Ergebnis der Abstimmung in Russland habe schon vorab festgestanden, hieß es weiter. "Es ist keine demokratische Wahl gewesen nach unserer Einschätzung, und echte Gegenkandidaten waren nicht zugelassen." Es habe ein "Klima der Einschüchterung" geherrscht und Verhaftungen gegeben. "Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland. Russland, das hat ja der Bundeskanzler auch bereits gesagt, ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht", sagte Hoffmann.
Die russische Präsidentschaftswahl vom Wochenende wird von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.
Die Bundesregierung verurteilt nach Angaben von Regierungssprecherin Hoffmann auch, dass Russland die Wahl in den besetzten Gebieten in der Ukraine abgehalten hat. Die Wahl sei "äußerst problematisch", hieß es. "Wir erkennen das natürlich in keiner Weise an, und nur die Ukraine hätte das Recht, auf diesem Territorium auch Wahlen durchzuführen. Das ist unsere Beurteilung dieser sogenannten Wahl, und deshalb hat der Bundeskanzler auch nicht gratuliert", sagte Hoffmann.
Einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge hat die Bundesregierung auch nicht vor, in irgendeiner anderen Form Putin zu gratulieren. Die "Schein-Wahlen", die Russland abgehalten habe, beschränkten sich nicht nur auf die Ukraine. Auch in Transnistrien sowie in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien habe Russland völkerrechtswidrig Wahlbüros organisiert, erklärte der Sprecher. Hier werde versucht, über Abstimmungen die Integrität der jeweils betroffenen Länder zu untergraben. "Wir werden die Ergebnisse solcher Schein-Wahlen nicht anerkennen", bekräftigte er./faa/DP/stk