Britische Regierung: Wahl in Russland zeigt Putins Unterdrückung

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat die von Manipulationsvorwürfen begleitete Wahl in Russland kritisiert, die Präsident Wladimir Putin im Amt bestätigt hatte. Die Wahl zeige das Ausmaß der Unterdrückung unter Putins Regime, die jeden zum Schweigen bringen wolle, der gegen seinen illegalen Krieg sei, teilte der britische Außenminister David Cameron am Montag mit. "Putin entfernt seine politischen Gegner, kontrolliert die Medien und krönt sich dann zum Sieger. Das ist keine Demokratie", zitierte das Außenministerium den Politiker. Beinahe wortgleich äußerte sich auch der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak.

Die Regierung in London kritisierte scharf, dass Russland auch in besetzten Gebieten in der Ukraine Wahlen abgehalten hatte. "Diese Regionen werden immer ukrainisch sein", hieß es in der Mitteilung des Außenamts. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen Angriffskrieg Russlands.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps warf Putin in einem Gastbeitrag in der Zeitung "Telegraph" Wahlbetrug vor. Schockierender Weise werde Putin am Ende seiner nächsten Amtszeit fast genauso lange an der Macht sein wie Diktator Josef Stalin. "Putin benimmt sich wie ein moderner Stalin. Das ist ein Tyrann, dem der Westen die Stirn bieten muss", schrieb Shapps.

Beobachter hatten die Abstimmung in Russland als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Cameron kritisierte, es habe zahlreiche Berichte über Wahlverstöße gegeben. Auch seien keine unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen gewesen. Jeder Kandidat, der sich gegen den Krieg ausgesprochen habe, sei schnell disqualifiziert worden. Das Ergebnis dieser Wahl habe nie in Zweifel gestanden./kil/DP/stk