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Grüne kritisieren CDU-Pläne für Bürgergeld

18.03.2024
um 15:07 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag haben die Bürgergeld-Pläne der CDU heftig kritisiert. "Die CDU-Grundsicherung ist eine Bedrohung für Familien, vor allem für Selbstständige, für die Altersvorsorge, das Häuschen", sagte der Vizefraktionschef Andreas Audretsch am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU hatte zuvor ein Konzept für eine Reform und Verschärfung der Bürgergeld-Regeln vorgelegt.

Das Bürgergeld soll demnach in "Neue Grundsicherung" umbenannt werden. Es soll mehr Sanktionen bei Arbeitsverweigerung geben - bis hin zu dauerhaften Komplett-Sanktionen bei sogenannten Totalverweigerern. Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann vor, "jedes Maß" verloren zu haben. So drohe etwa Selbstständigen bei dem CDU-Konzept, die Altersvorsorge auflösen oder umziehen zu müssen, wenn sie wegen wegbrechender Aufträge wenige Monate überbrücken müssten./bw/bk/sam/DP/stk