EU kündigt nach russischer Präsidentenwahl Konsequenzen an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben mit einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Ablauf der Präsidentenwahl in Russland geübt. Zugleich kündigten sie wegen der Einbeziehung von besetzten ukrainischen Gebieten auch Konsequenzen an. Die sogenannten Wahlen auf der Krim sowie in Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson stellten einen weiteren offensichtlichen Verstoß Russlands gegen das Völkerrecht sowie gegen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, hieß es in dem am Montag vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Text. Ihre Ergebnisse würden niemals anerkannt und seien null und nichtig.

Für die politische Führung Russlands und diejenigen, die an der Organisation der Wahlen in den besetzten Gebieten beteiligt gewesen sind, wird es laut der Erklärung "Konsequenzen" geben. Angedacht sind nach Angaben von Diplomaten zusätzliche Sanktionen.

Zu den Wahlen in Russland hieß es in dem Text, diese hätten in einem immer kleiner gewordenen politischen Raum stattgefunden. Die russischen Behörden hätten die systematische Unterdrückung weiter verschärft, indem sie mit repressiven Gesetzen und politisch motivierten Gefängnisstrafen gegen Oppositionspolitiker, Organisationen der Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und andere kritische Stimmen vorgegangen seien. Der schockierende Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny im Vorfeld der Wahlen sei zudem ein weiteres Zeichen für die zunehmende und systematische Unterdrückung.

Zudem kritisierte die EU, viele Kandidaten seien bei der Präsidentenwahl von der Kandidatur ausgeschlossen worden - darunter alle, die gegen den illegalen Angriffskrieg Russlands gewesen seien. Die Wähler hätten deswegen keine echte Wahl gehabt. Sie seien auch im Zugang zu Informationen eingeschränkt gewesen. "Die Europäische Union wird weiterhin die wichtige Arbeit russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsverteidiger und unabhängiger Medien unterstützen", hieß es in der Erklärung weiter.

Nach Angaben der zentralen Wahlkommission vom Montag kam Amtsinhaber Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl in Russland auf ein Ergebnis von 87 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde offiziell mit 77 Prozent angegeben./aha/DP/nas