Pressestimme: 'Handelsblatt' zum Bürgergeld-Reformvorstoß der CDU

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zum Bürgergeld-Reformvorstoß der CDU:

CDU-Chef Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann liegen deshalb richtig, wenn sie das Bürgergeldsystem runderneuern wollen. Es ist ungerecht. Die Ampelkoalition hat diese systematische Benachteiligung der arbeitenden Gesellschaft selbst herbeigeführt, als sie das Bürgergeld inflationsbedingt ab 2024 um zwölf Prozent erhöhte. Ab diesem Zeitpunkt erinnerte sich die breite Öffentlichkeit wieder an den Satz von Altkanzler Gerhard Schröder "Es gibt kein Recht auf Faulheit" oder um es konkreter zu formulieren: Jeder kann faul sein, wie er will. Aber es gibt eben kein Recht auf eine staatlich finanzierte Faulheit. Wer arbeiten kann, muss raus aus der sozialen Hängematte. Diese Erkenntnis dämmerte sogar SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, als er Anfang 2024 schärfere Sanktionen für Bürgergeldbezieher ins Spiel brachte, die sich hartnäckig weigern, eine Arbeit aufzunehmen. Die CDU sollte aber aufpassen, mit ihren Forderungen nicht zu überziehen./yyzz/DP/mis