Lindner: Union kann bei Wachstumspaket keine Bedingungen stellen
BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat die Union mit deutlichen Worten aufgefordert, dem geplanten Wachstumspaket am Freitag im Bundesrat zuzustimmen. Gerade die Union trage große Verantwortung für die schlechte Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft, sagte der FDP-Chef am Donnerstag in einem Videointerview der Deutschen Presse-Agentur. "Während der Regierungszeit der CDU, seit 2014, haben wir dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Und deshalb ist es jetzt nicht an der CDU/CSU, Bedingungen zu stellen dafür, wie sie mithilft, unser Land wieder wirtschaftlich auf die Erfolgsspur zu bringen." Er erwarte, "dass die Union jetzt ihrer Mitverantwortung gerecht wird und das Wachstumschancengesetz auch im Bundesrat unterstützt".
Der Bundesrat hatte das im Bundestag bereits beschlossene Gesetz gestoppt und in den Vermittlungsausschuss geschickt. CDU und CSU sowie die von ihnen geführten Länder machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel sollten zurückgenommen werden - alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden.
Der Bundestag beschloss danach eine abgespeckte Version des Pakets, das an diesem Freitag wieder in die Länderkammer kommt. Vorgesehen sind vor allem Steuererleichterungen und ein Abbau bürokratischer Vorschriften für die Wirtschaft. Zugleich stellte die Bundesregierung Entlastungen für die Bauern in Aussicht, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.
Das eine habe aber mit dem anderen nichts zu tun, betonte Lindner: "Einen Zusammenhang zur Agrarpolitik, den gibt es ja nicht, den hat die Union konstruiert." Ungeachtet wolle die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe verbessern. "Wir wollen jetzt Schritt für Schritt die hohen Standards und die ärgerliche Bürokratie, kostenträchtige Bürokratie für Land- und Forstwirtschaft reduzieren", versicherte Lindner. Eine erste Entlastung habe es bei den Umweltauflagen bereits gegeben. So müssten in Deutschland, anders als in der EU vorgesehen, nicht vier Prozent des Ackerlands brachliegen./tam/DP/jha