Weiter Knatsch in Koalition wegen Kindergrundsicherung
BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition sorgt die geplante Kindergrundsicherung weiter für Spannungen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält es für richtig, wegen des Vorhabens rund 5000 Stellen zu schaffen. Diese Zahl stieß bei der FDP auf Kritik. Liberale bemängelten zudem, Paus habe einen unzureichenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Paus sagte der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger": "Das zusätzliche Personal bedeutet eine Bürokratieentlastung für die Bürger. Im Moment tragen sie die Bürokratielast, müssen von Pontius zu Pilatus rennen." Und weiter: "Mit den 5000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen. Wir werden deutlich mehr Anträge als bisher haben: Die Kindergrundsicherung kann, wenn sie alle erreicht, die die finanzielle Unterstützung brauchen, bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen."
Finanzminister Christian Lindner sagte dazu am Samstag: "Die Vorstellung, dass der Staat eine "Bringschuld" bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend - erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen." Der Staat sollte die Menschen nicht von Eigenverantwortung entwöhnen, sagte Lindner, der auch FDP-Chef ist.
Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Gyde Jensen sagte dem "Tagesspiegel" (online Montag): "In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann." Niemand brauche vor allem eine neue Behörde mit 5000 Mitarbeitern, um diesem wichtigen Ziel gerecht zu werden. "Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung war es, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt."
Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Die Kindergrundsicherung gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Das Kabinett verabschiedete im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel, dass die Kindergrundsicherung am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Nach Bedenken der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats hatte die Bundesregierung im Dezember angekündigt, den Zeitplan zu überprüfen. Paus zeigte sich zuletzt optimistisch, dass die Kindergrundsicherung kommt. "Ich nehme wahr, dass es dazu konstruktive Gespräche im Parlament gibt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Ende zu einer Kindergrundsicherung kommen."/vrb/bg/DP/he