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Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Lindners Sparhaushalt

03.04.2024
um 05:35 Uhr

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Lindners Sparhaushalt:

"Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Ministerien und damit letztlich den Bürgern einen harten Sparkurs abverlangen. Im Bundeshaushalt 2025 klafft eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro. Doch statt die Schuldenbremse zu lockern, will Lindner durchziehen. Seine Partei steht in Umfragen bei gefährlichen 5 Prozent. Der Streit um die Kürzung beim Agrardiesel hat gezeigt, welches Konfliktpotenzial Einsparungen haben. Lindners Kurs könnte also ein politisches Selbstmordkommando werden. Vielleicht kann aber auch nur der Mut der Verzweiflung richtige Entscheidungen hervorbringen. Ob die Ampel-Koalition noch die Kraft hat, sich auf derart große Vorhaben und auch das unpopuläre Weglassen von Vorhaben zu einigen, ist fraglich. Notwendig wäre es."/yyzz/DP/he