Wirtschaft: Regierung muss wegen Wachstumsschwäche endlich handeln

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben angesichts der Wachstumsschwäche in Deutschland die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bleibt das Wachstumspotenzial so niedrig wie derzeit absehbar, wird das Land die großen Herausforderungen finanziell und auch gesellschaftlich nicht stemmen können", teilten die Spitzenverbände am Mittwoch nach der Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Klausurtagung mit. Notwendige Strukturreformen seien in den zurückliegenden Jahren unterblieben.

Die Verbände nannten Fachkräftesicherung, belastbare soziale Sicherungssysteme, bezahlbare und sichere Energieversorgung in der Transformation oder eine drastische Verringerung der Regulierungsdichte als Maßnahmen. "Hier gilt es anzusetzen und jetzt endlich entschlossen und reformorientiert zu handeln." Notwendig sei ein entschiedenes Wachstumsprogramm für Deutschland.

Die Kritik aus der Wirtschaft an der Regierung war zuletzt lauter geworden. So hatte Industriepräsident Siegfried Russwurm vor kurzem Kanzler Scholz mit Blick auf die Konjunkturflaute vorgeworfen, den Ernst der Lage offenbar zu unterschätzen. In der Bundesregierung arbeiten derzeit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Wachstumspaket.

Die Spitzenverbände kamen bei der Klausurtagung auch mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Es sei intensiv über notwendige Reformen gesprochen worden, so die Verbände. "Es bestand große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und Handlungsfelder."

Die Erklärung stammt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutschen Industrie- und Handelskammer./hoe/DP/stw