Steuerzahlerbund fordert härtere Sparpolitik
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, deutlich stärker bei den Ausgaben zu sparen. "Derzeit sind die Daten noch sehr erfreulich hinsichtlich der Steuereinnahmen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Berlin. "Aber wir haben eben ein Problem bei den Ausgaben." Wenn nicht gegengesteuert werde, gehe die Verschuldung extrem nach oben. Dabei dürften auch Einsparungen im Sozialbereich kein Tabuthema sein.
In seinem neuen "Sparbuch für den Bundeshaushalt" analysiert die Lobbygruppe die finanzpolitische Lage. Gleichzeitig macht er darin 30 Einsparvorschläge - beispielsweise mit Blick auf die Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, die Flugbereitschaft, den doppelten Regierungssitz oder einige Förderprogramme des Bundes. Wie viel Geld damit insgesamt eingespart werden könnte, bleibt jedoch offen. Dazu habe man absichtlich keine Angaben gemacht, um keine falsche Zahl zu projizieren, hieß es. "Diese 30 Einsparvorschläge sind wirklich ein grober Querschnitt. Und zur Wahrheit gehört auch, dass natürlich viele Summen, die wir aufführen, auch nicht sofort hebbar sind", sagte der Verbandspräsident.
Ein "Schleifenlassen der Schuldenbremse" lehne der Verein dagegen kategorisch ab. "Es wäre ein zu einfacher Weg, um aus dieser haushaltspolitischen Schieflage zu kommen", sagte Holznagel. Man werde nur über den Ausgabenbereich zu einer Normallage zurückfinden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor, kann aber im Fall von außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. Das war zum Beispiel während der Corona-Pandemie der Fall.
Mit den Vorschlägen kommt der Bund der Steuerzahler kurz bevor die Ministerinnen und Minister Anfang Mai selbst ihre Ideen zum Sparen vorlegen müssen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seine Kollegen angesichts von absehbaren Milliardenlücken in der Haushaltsplanung schon im März aufgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen./asn/DP/jha