Berlin (Reuters) - Trotz Kritik der Arbeitgeber und vom Koalitionspartner Union hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles an dem Vorhaben fest, Leiharbeit und Werkverträge schärfer zu regulieren.
Aus dem Ministerium der SPD-Politikerin verlautete am Donnerstag, Nahles sei zuversichtlich, den Gesetzentwurf bald ins Kabinett zu bekommen. Zuvor sei ein Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geplant, um in einem strittigen Punkt nach einem Kompromiss zu suchen. Demnach sollen auch Firmen, die an keinen Flächentarifvertrag gebunden sind, mehr Flexibilität für die Beschäftigung von Leiharbeitern erhalten.
Nahles will den Einsatz eines Leiharbeiters im selben Betrieb auf 18 Monate begrenzen und nach neun Monaten die gleiche Bezahlung wie für Stammbelegschaften vorschreiben. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Nahles will aber Unternehmen einen Vorteil verschaffen, für die ein Tarifvertrag gilt: Sie können über eine längere Entleihdauer verhandeln. Aus dem Ministerium hieß es, die Arbeitgeber hätten damit ein Problem, weil etwa die Metallunternehmen im Osten Deutschlands zu 70 Prozent keinem Flächentarif unterlägen. Daher solle nach einem Weg gesucht werden, auch diesen Unternehmen unter Beteiligung der Gewerkschaften eine längere Entleihdauer zu ermöglichen, eventuell durch einen Haustarifvertrag.
Einen ersten Gesetzentwurf hatte Nahles im November ans Kanzleramt geschickt. Vom Wirtschaftsflügel der Union gab es scharfe Kritik, die CSU forderte einen Verzicht auf das Vorhaben. Auch die Arbeitgeber lehnen die Pläne ab.
Im Juni 2015 gab es in Deutschland rund 961.000 Beschäftigte bei Zeitarbeitsfirmen. Das waren etwa 2,7 Prozent aller Beschäftigten. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen. Bei einem Werkvertrag wird eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft.