Wien (Reuters) - Die Enthüllungen der "Panama Papers" hat in Österreich zum Rücktritt eines Landesbank-Chefs geführt.
Der Chef der Hypo Landesbank Vorarlberg, Michael Grahammer, nimmt überraschend seinen Hut, wie die mehrheitlich im Eigentum des Bundeslandes Vorarlberg stehende Bank am Donnerstag mitteilte. Der Rückzug sei aber nicht als Schuldeingeständnis zu werten. "Ich bin nach wie vor zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Bank zu keiner Zeit Gesetze oder Sanktionen verletzt hat", sagte Grahammer. Die Entscheidung zum Rücktritt sei durch diverse Ereignisse und Entwicklungen im vergangenen Jahr herangereift. Ausschlaggebend sei nun aber die "mediale Vorverurteilung" gewesen. "Die Mitarbeiter der Bank haben nicht verdient, in den Medien so dargestellt zu werden", sagte Grahammer.
Die Hypo Landesbank Vorarlberg, eigenen Angaben zufolge die zehntgrößte Bank Österreichs, ist neben der Raiffeisen Bank International als zweite österreichische Bank im Zuge der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama ins Visier der Behörden geraten. Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft nun, ob die Banken die Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche eingehalten haben. Die Banken weisen die Vorwürfe zurück. "Wir haben zu keiner Zeit gegen europäische oder US-amerikanische Geldwäschebestimmungen beziehungsweise Sanktionen verstoßen", hieß es von der Hypo Vorarlberg. Die Vorarlberger Bank betreibt eigenen Angaben zufolge mit rund 730 Mitarbeitern 21 Filialen und zählt rund 85.000 Privatkunden und etwa 11.000 Firmenkunden. Hauptsitz der Bank, an der die Landesbank Baden-Württemberg indirekt einen Anteil hält, ist Bregenz.
Wann genau Grahammer, der seit 2012 die Geschicke der Bank leitete, ausscheiden wird, ist noch offen. "Seine Aussage war gestern Abend, dass er noch Wochen oder Monate in der Hypo Bank bleiben wird", sagte die Bank-Sprecherin. Die Nachfolgeregelung werde nun mit dem Aufsichtsrat und dem Eigentümer besprochen.
FINANZMARKTAUFSICHT ÜBERPRÜFTE HYPO VORARLBERG BEREITS 2012
Die Hypo Vorarlberg war laut FMA bereits 2012 auf die Einhaltung der Sorgfaltspflicht überprüft worden. Im Rahmen dieser Untersuchung fiel den Prüfern jenes Geschäft auf, das nun im Zuge der Veröffentlichung der "Panama-Papers" bekannt wurde. Medienberichten zufolge ging es dabei um Geschäfte des Instituts mit einer Firma auf den Jungferninseln – die dem Oligarchen Gennadi Timtschenko zuzurechnen sei. Laut den Berichten steht der Russe auf der US-Sanktionsliste. "Wir sind auf unseren Wunsch hin vom Bankgeheimnis entbunden wurden und können daher Auskunft geben, dass zwischen der Hypo Vorarlberg und der in Medien genannten Person Gennadi Timtschenko keinerlei Geschäftsbeziehung mehr besteht", teilte die Bank mit. Die FMA hatte damals nach Angaben eines Sprechers die Hypo Vorarlberg wegen Verdachts auf Geldwäscherei bei der dafür zuständigen Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt angezeigt. Der Fall landete bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, die die Untersuchung schließlich mangels Beweisen einstellte.