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Gespräche über Auflagen für Supermarkt-Fusion werden fortgesetzt

06.07.2016 um 12:06 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - In die stockenden Gespräche über die Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann könnte wieder Bewegung kommen.

Die Verhandlungen zwischen Edeka und den Gewerkschaften über den Erhalt von Arbeitsplätzen werden in Nordrhein-Westfalen nun doch fortgesetzt, wie eine Sprecherin der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch sagte. Auch in Bayern und Berlin solle im Juli mit Edeka gesprochen werden. Tarifvertragliche Arbeitsplatzgarantien sind eine der Voraussetzungen für die Sondererlaubnis, mit der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Supermarkt-Fusion im März gegen das Veto des Bundeskartellamts durchgesetzt hatte. Edeka und die Arbeitnehmer müssen sich nun darauf verständigen, wie Gabriels Vorgaben umgesetzt werden sollen.

In Nordrhein-Westfalen waren für Anfang Juli vereinbarte Verhandlungstermine geplatzt. Verdi hatte Edeka dort vorgeworfen, zentrale Auflagen der Ministererlaubnis zu missachten. Edeka hatte sich dazu nicht äußern wollen. Der Handelsriese hatte aber betont, er strebe eine "zügige Einigung mit den Gewerkschaften an, um die Kaiser's- und Tengelmann-Standorte möglichst bald in den Edeka-Verbund integrieren zu können". Gabriel pochte unter anderem darauf, dass Edeka mit allen Arbeitnehmern rechtssichere Tarifverträge vereinbart, die über fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließen. Die Ministererlaubnis wird hinfällig, wenn sich Edeka nicht an diese Bedingungen hält.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch den Branchenprimus Edeka Anfang April 2015 untersagt. Die Fusion könnte auch noch auf rechtliche Hürden stoßen: Konkurrent Rewe hat gegen Gabriels Entscheidung geklagt.

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