Frankfurt (Reuters) - Wegen überhöhter EC-Kartengebühren wollen US-Anwälte einem Zeitungsbericht zufolge die deutschen Banken auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen.
Die US-Kanzlei Hausfeld bereite Schadenersatzklagen wegen angeblicher Kartellabsprachen gegen Sparkassen, Volksbanken aber auch Privatinstitute wie die Deutsche Bank vor, berichtete die "Bild am Sonntag". Die US-Kanzlei, die zuletzt Schadenersatz für VW-Kunden in der Abgas-Affäre verlangt hat, wolle die Klagen demnächst beim Landgericht Frankfurt einreichen. Die Anwälte werfen den Geldhäusern verbotene Kartellabsprachen vor, die jahrelang zu überhöhten Gebühren beim Zahlen mit EC-Karten geführt haben sollen.
"Wir vertreten etliche namhafte Mandanten," zitierte die Zeitung Hausfelds Berliner Statthalter Christopher Rother. Dem Bericht zufolge verbergen sich dahinter große Mineralölkonzerne sowie bekannte Handelsunternehmen. Die Kanzlei will nun rückwirkend für zehn Jahre die aus ihrer Sicht überhöhten Gebühren einfordern.
Jahrelang zahlten die Händler eine feste Gebühr von 0,3 Prozent des Umsatzes an die jeweiligen Banken. Auf Druck des Bundeskartellamtes verpflichteten sich die Geldinstitute im Jahr 2014, dass die Einzelhändler die Gebühren mit den Banken frei verhandeln dürfen. Dadurch fielen die Kosten dem Bericht zufolge um bis zu 40 Prozent.
Die Deutsche Kreditwirtschaft reagierte gelassen auf die drohende Klage. "Für solche Verfahren sehen wir keine Grundlage", erklärte ein Sprecher im Namen der fünf großen Bankenverbände am Sonntag. So würden schon seit Jahren individuelle Entgelte im EC-Cash-System mit dem Handel vereinbart. Die frühere einheitliche Verfahrensweise beruhte auf einer gesetzlichen Freistellung und war mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. "Ein Kartellrechtsverstoß lag zu keinem Zeitpunkt vor und ist auch vom Bundeskartellamt nicht festgestellt worden", betonte der Sprecher. "Offenbar versucht eine amerikanische Klägerkanzlei, einzelne deutsche Handelsunternehmen in Klageverfahren gegen die Kreditwirtschaft hineinzutreiben."