- von Andreas Rinke
Perl-Nennig (Reuters) - In der Politik wird gerne mit Symbolen gearbeitet. Deswegen hält der CDU-Bundesvorstand seine Klausur derzeit im saarländischen Perl-Nennig ab.
Denn der Nachbarort - darauf wies CDU-Chefin Angela Merkel ausdrücklich hin - ist das luxemburgische Schengen - jener Ort, in dem die EU-Staaten die offenen Grenzen in Europa beschlossen haben. Doch nicht nur der Ort, auch die Agenda der zweitägigen Tagung war bewusst gesetzt: Die CDU versucht zu Beginn des Wahljahres 2017 von der monatelangen Fixierung auf die Flüchtlingskrise wegzukommen und den Blick auf andere Themen zu lenken - Steuern, Forschung und Wirtschaft.
Eigentlich hatte Bundeskanzlerin Merkel dies schon auf dem CDU-Parteitag im Dezember versucht. Dort war ein Leitantrag mit dem Versprechen von Steuerentlastungen, Vorschlägen zur Verteilung von Haushaltsüberschüssen und einem klaren Bekenntnis zur Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen worden. Dies ging aber unter in der von den Innenpolitikern angezettelten Debatte über eine Korrektur der doppelten Staatsbürgerschaft. In Perl-Nennig begrüßte Merkel nun den Chef der Industrielobby BDI, Dieter Kempf, und von den Gewerkschaften den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann. Damit sollte klargemacht werden, dass es um Themen wie Globalisierung und Digitalisierung geht.
Beschlossen wurde etwa, die künftigen Haushaltsüberschüsse anteilig für Steuersenkungen, mehr Investitionen, Schuldentilgung und erhöhte Ausgaben für Außen- und Sicherheitspolitik zu verwenden. Daneben soll Deutschland künftig weit mehr für Forschung ausgeben. Und es soll geprüft werden, wie Arbeitnehmer stärker an Unternehmensprofiten beteiligt werden können.
VERDECKTER STREIT CDU UND CSU
Die Themensetzung berührt den Kern der Diskussion zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. CSU-Chef Horst Seehofer pocht auf das Symbol einer Obergrenze, weil er es für entscheidend hält, in der Flüchtlingskrise verunsicherte Unions-Anhänger am rechten Rand wiederzugewinnen. Die CDU-Spitze warnt dagegen, dass die ständige Betonung des Flüchtlingsthemas trotz stark sinkender Migrationzahl zugleich der rechtspopulistischen AfD in die Karten spielt. Merkel machte klar, dass sie in der Frage der Obergrenze nicht einlenken werde. Im Bundesvorstand bekam sie Rückendeckung, Themen wie Wirtschaft und Steuern jetzt stärker zu betonen.
Die CDU-Spitze hofft davon zu profitieren, dass der Union in diesen Feldern hohe Kompetenzwerte zugeschrieben werden. Punkten will Merkel mit einer niedrigeren Arbeitslosigkeit, dem Haushaltsüberschuss und der Rekordbeschäftigung. "Wir sind die einzigen, die sich auch darum kümmern, wie Geld erwirtschaftet wird", gab Merkel ihrer Partei bei vielen Terminen in den vergangenen Monaten als Motto vor. Gerechtigkeitsfragen seien sicherlich wichtig im Wahlkampf, etwa eine soziale Absicherung im Alter. "Aber wir, die Christdemokraten, werden uns auch mit der Frage befassen: wer dafür sorgt, dass die Steuergelder auch da sind? Das ist soziale Marktwirtschaft, nicht nur Verteilen."
Allerdings kann die CDU - spätestens seit dem Anschlag in Berlin - das Thema Sicherheit nicht der CSU überlassen. In Perl-Nennig wurde deshalb ebenfalls ein Papier zu diesem Thema verabschiedet.
Im Saarland stehen im März Landtagswahlen an. Der Wahlkampf werde härter und polemischer werden, sagte Merkel. Die CDU müsse dabei "Maß und Mitte" zeigen. Deshalb wird in der CDU wieder mit einer starken Konzentration auf die Kanzlerin gerechnet. Merkel betonte, sich durch Druck der CSU nicht verbiegen lassen zu wollen. Man habe sich in Deutschland und in der EU in den vergangenen Jahrzehnten sehr viele Freiheiten erkämpft. "Ab und zu muss man zeigen, dass wir gewillt sind, uns für Freiheiten einzusetzen. Jetzt ist wieder so eine Zeit." Deutschland sei durch Offenheit, nicht durch Abschottung stark geworden - und in der CDU wurde gerätselt, ob dies eine Anspielung auf Seehofer, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump oder beide sein sollte.