Berlin (Reuters) - Die angekündigten Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart haben einen Streit über den Kampf gegen Luftverschmutzung in Städten ausgelöst.
Während Autobranche, Gemeinde-Verband und Bundesverkehrsministerium die Entscheidung von Baden-Württemberg kritisierten, bekam das Land am Mittwoch Rückendeckung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Auf die Luftbelastung habe schnell reagiert werden müssen, sagte die SPD-Politikerin der ARD. "Insofern ist der Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung zu begrüßen." Es fehle aber ein bundesweites Konzept, um die Belastung der Luft dauerhaft zu senken. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe auf Vorschläge nicht reagiert. Sein Ministerium hatte die Fahrverbote als falsch bezeichnet. Besser sollten Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge mit alternativen Antrieben eingesetzt werden.
Diesel-Fahrer in Stuttgart müssen sich der Landesregierung zufolge ab 2018 auf Fahrverbote in der Innenstadt einstellen. An Tagen mit hoher Feinstaub-Belastung sollen diese für alle Diesel gelten, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ausnahmen soll es für den Lieferverkehr geben. In den vergangenen Jahren wurden in Stuttgart die Feinstaubgrenzewerte jeweils an mehr als 40 Tagen überschritten. Ein Drittel der Autos auf deutschen Straßen sind Diesel. Davon erfüllten Anfang 2016 etwa 90 Prozent die modernste Euro-6-Norm nicht.
VDA: MOTOREN VERURSACHEN NUR VIER PROZENT DES FEINSTAUBS
Die Autobranche kritisierte die Fahrverbote als Schnellschuss. "Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als temporäre oder gar dauerhafte Verkehrsbeschränkungen für einen Großteil der Diesel-Pkw", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA). Im Kampf gegen den Feinstaub und gegen hohe Stickoxid-Werte sei Stau-Vermeidung sowie der Ersatz von Taxen oder Bussen durch moderne Fahrzeuge hilfreicher. "Gerade in dem Bundesland, in dem die modernsten Dieselmotoren der Welt hergestellt werden, sollte man eigentlich erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher industriellen Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen", mahnte der VDA. Im von Grünen und CDU regierten Baden-Württemberg haben unter anderem die Autobauer Daimler und Porsche sowie der Zulieferer Bosch ihren Sitz.
Der VDA verwies darauf, dass dem Umweltbundesamt zufolge nur vier Prozent des Feinstaubs aus den Auspuffrohren komme. Erwiesen ist, dass Ölheizungen, Kamine, Schiffsverkehr, der Reifenabrieb sowie Partikel des Straßenbelags ebenso dazu beitragen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu der Maßnahme, die allenfalls in einer Extremlage etwas brächte. "Was sie vor allen Dingen bringt, ist eine Menge Ärger für die Betroffenen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im Sender SWR. Die Städte hätten auf viele Feinstaub-Quellen gar keinen Einfluss, etwa wenn Autobahnkreuze oder Schifffahrtstraßen in der Nähe verliefen. Hier müsse auch die EU ihr Regelwerk überdenken.
Die Feinstaubbelastung überschreitet seit vielen Jahren in gut 90 deutschen Städten häufig die Grenzwerte. Deutschland ist deswegen bereits von der EU verklagt worden. Stuttgart in seiner Talkessellage ist davon besonders betroffen. Feinstaub gilt als ein Auslöser von Krankheiten wie Asthma und Krebs.