Brüssel (Reuters) - Trotz der Zurückhaltung Deutschlands sind die EU-Staaten Diplomaten zufolge der Einführung strengerer Regeln für Abgastests von Autos näher gekommen.
Die EU-Botschafter hätten am Freitag vereinbart, dass die maltesische EU-Ratspräsidentschaft bis Monatsende einen neuen Text dazu ausarbeiten soll, sagten mehrere Diplomaten. In einem Reuters vorliegenden Entwurf zur Position der EU-Mitgliedsländer heißt es, dass die EU-Kommission bei Manipulationen von Abgastests Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Pkw für die Hersteller erheben kann. Über den Text soll beim Wettbewerbsrat der EU-Minister am 29. Mai abgestimmt werden. Sollte es dann eine gemeinsame Position der Mitgliedsländer geben, könnten die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die neue Regulierung beginnen.
In der Bundesregierung hatte es über das Thema EU-Abgastests zuletzt Streit zwischen dem SPD-geführten Umweltministerium und dem Verkehrsressort unter CSU-Minister Alexander Dobrindt gegeben. Mit Blick auf die daraus resultierende Zurückhaltung Deutschlands in Brüssel sagte ein EU-Diplomat: "Sie sind nicht sehr heiß auf den Vorschlag, der EU-Kommission neue Befugnisse zu geben." Für eine solche Kontrolle von bereits zugelassenen Fahrzeugtypen durch die EU-Kommission hatte sich das EU-Parlament Anfang April ausgesprochen.
Die Brüsseler Behörde hat bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Großbritannien und fünf andere Staaten eingeleitet, weil die dortigen Stellen nicht energisch genug gegen Verstöße bei Abgastests vorgegangen sein sollen. Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. Um die Kontrollmechanismen dafür drehen sich die aktuellen Diskussionen in der EU. Hintergrund der Pläne sind der Skandal um Abgasmanipulationen bei Volkswagen sowie der Schutz der Bürger und der Umwelt vor Gefahren durch Schadstoffe.