Dortmund (Reuters) - Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl zieht.
Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" am Sonntag in Dortmund einstimmig.
Kerninhalte sind mehr Investitionen in Bildung, Verkehr und Sicherheit sowie eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Volumen von 15 Milliarden Euro. Unter anderem soll der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 Euro ab dem Jahr 2020 wegfallen. Gutverdiener sollen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer stärker belastet werden.
Die SPD verspricht zudem eine Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent eines Durchschnittslohns und eine Deckelung des Beitragssatzes bis 2030 bei 22 Prozent. Die Krankenversicherung wollen die Sozialdemokraten zu einer Bürgerversicherung umbauen, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder je zur Hälfte teilen.
Bildung soll von der Kita bis zum Studium oder Meisterprüfung gebührenfrei sein. Für Eltern soll es eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld geben. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe wird abgeschafft und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geschaffen. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben. Der Bezug von Arbeitslosengeld wird um die Dauer von Qualifizierungsmaßnahmen verlängert - auch "Arbeitslosengeld Q" genannt.