Reuters

EU-Kommission könnte bald über Etatstreit mit Italien entscheiden

18.12.2018
um 13:27 Uhr

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Kommission entscheidet womöglich am Mittwoch über das weitere Vorgehen im Haushaltsstreit mit Italien.

Die Brüsseler Behörde werde dann in einer Sitzung über die nächsten Schritte dazu beraten, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung in Rom im Oktober zurückgewiesen und dies mit einem Bruch der EU-Haushaltsregeln begründet. Der Plan sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, nach 1,8 Prozent in diesem Jahr.

Ein jüngst vorgelegter überarbeiteter Plan sah eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent vor. Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia sagte am Montag, die Regierung sei optimistisch, dass die EU kein Disziplinarverfahren eröffnen werde.