Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert angesichts der Konjunkturabschwächung eine Überprüfung von vereinbarten Vorhaben der großen Koalition.
Nach einem Treffen mit dem Präsidium der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kündigte sie am Mittwoch in Berlin an, dass über die Reform von befristeten Jobs im Koalitionsausschuss gesprochen werde solle. Außerdem werde die CDU die Revisionsklausel in der Koalition nutzen, um generell eine Nachjustierung von vereinbarten Vorhaben zu prüfen. BDA-Präsident Ingo Kramer forderte einen Kurswechsel der großen Koalition.
Kramp-Karrenbauer betonte, die Einschränkung der sogenannten sachgrundlosen Befristung sei ein Kernanliegen der SPD. Für die Union sei aber wichtig, dass dieses gemeinsam mit einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts gesehen werde. "Beide Themen müssen zusammen gedacht werden", sagte sie. Die CDU werde darauf achten, dass man Regelungen finde, die der wirtschaftlichen Lage angemessen seien. Ein weiteres Thema würden steuerliche Entlastungen werden. Die Unions-Fraktion prüfe Möglichkeiten für die Senkung der Unternehmenssteuern. Kramp-Karrenbauer und Kramer forderten die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, um beispielsweise das Handwerk zu entlasten. Die SPD lehnt dies ab.
BDA-Präsident Kramer kritisierte vor allem die Arbeitsgesetzgebung von Union und SPD. In den vergangenen fünf Jahren hätten sich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen deutlich verschlechtert.