Berlin (Reuters) - Der Streit über Milliarden-Zahlungen des Bundes an die Länder zur Digitalisierung der Schulen und für den sozialen Wohnungsbau ist nach Angaben der SPD beigelegt.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider sagte am Mittwoch, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werde am Abend die Einigung besiegeln. "Da bin ich sehr sicher." Damit wäre der Weg frei für eine Grundgesetzänderung, durch die der Bund Geld für Schulen zur Verfügung stellen darf. Dies ist eigentlich Ländersache. Der Bundestag soll über die Einigung am Donnerstagnachmittag abstimmen. Der Bundesrat soll dann in seiner monatlichen Sitzung Mitte März zustimmen.
Bei dem Streit geht es um rund elf Milliarden Euro vom Bund zur Digitalisierung der Schulen, für den sozialen Wohnungsbau und für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Der Bund erhalte nun eine Finanzkompetenz im Bereich der Bildungspolitik, sagte Schneider. "Jetzt geht das mit einer Grundgesetzänderung. Und die wird kommen." Ursprünglich hatte sich eine Gruppe von Ministerpräsidenten der Union gegen eine Verfassungsänderung gestellt. An der Einigung waren auch FDP und Grüne beteiligt, da Union und SPD für eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung auf deren Unterstützung angewiesen sind.
Bei den von den Bundestagsfraktionen von Union und SPD geforderten Kontrollrechten des Bundes gab es nach Angaben von Beteiligten einen Kompromiss. Bei dem Geld für sozialen Wohnungsbau und für die kommunale Infrastruktur bleibe es bei den bestehenden Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofes. Diese würden aber nicht in gleichem Maße auf die Bildungsfinanzierung übertragen. In dem Bereich könne die Bundesregierung lediglich Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen.