Berlin (Reuters) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt ein Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban vor.
"Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg." Kramp-Karrenbauer äußerte sich kurz vor der Sitzung des Vorstands der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, der in Brüssel heute über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden will. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen von Fidesz. Der CSU-Politiker Weber ist Spitzenkandidat der EVP bei der Europa-Wahl im Mai.
Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen", fügte sie hinzu.
Denn das Verhalten von Fidesz habe in der jüngsten Zeit zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt. Etliche EVP-Mitgliedsparteien haben deshalb einen Antrag auf Ausschluss gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte, dass sie Webers Kriterien für einen weiteren Verbleib von Orban in der EVP unterstütze.
Orban hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als "nützliche Idioten" um Entschuldigung gebeten und die umstrittene Plakataktion beendet. "Die Arbeitsbedingungen der Central European University sind jedoch noch nicht im notwendigem Maße wiederhergestellt", sagte Kramp-Karrenbauer zu einer weiteren Forderung Webers.