Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch vor dem Sommer mit Arbeitsminister Hubertus Heil ein Finanzkonzept für die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorstellen.
Heil wolle im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung der Haushalts-Eckwerte für 2020. Beide hätten verabredet, dass bis dahin auch die Finanzierung besprochen sei. "Eine machbare Grundrente kann niemand verweigern", zeigte sich Scholz mit Blick auf Kritik aus den Reihen der Union überzeugt. In der Finanzplanung bis 2023 sei das Vorhaben noch nicht berücksichtigt, da die Kosten noch nicht beziffert seien.
Heil hatte den jährlichen finanziellen Aufwand auf einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag beziffert. Im Ministerium wird von fünf bis sechs Milliarden Euro ausgegangen. Die Union will an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Dadurch würde eine Grundrente für Geringverdiener deutlich weniger Geld kosten.