- von Reinhard Becker
Berlin (Reuters) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer sieht Vorstöße für ein Verbot von Negativzinsen auf Sparguthaben kritisch.
Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgebrachte Initiative sei aus seiner Sicht "populistisch", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Verbot könne von den Geldhäusern leicht durch "kreative Lösungen" wie etwa sogenannte Verwahrentgelte für Kontoguthaben umgangen werden. "Das wäre unter dem Strich wohl keinen Deut besser. Es ist eine negative Rendite - so oder so. Das muss man den Menschen auch klar sagen", sagte der Chef des VZBV.
Söder hatte bereits Wochen vor der absehbaren Zinssenkung der EZB einen Vorstoß Bayerns im Bundesrat angekündigt, um Negativzinsen für Sparer mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro zu untersagen. Jüngst legte der CSU-Chef nach und forderte, dass Sparer im Fall von Strafzinsen diese steuerlich absetzen können, falls sich kein gesetzliches Verbot durchsetzen lassen sollte.
Die Debatte über Strafzinsen für Sparer hat angesichts der Lockerung der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) Fahrt aufgenommen. Die Währungshüter setzten jüngst den Einlage-Zinssatz auf minus 0,5 von bisher minus 0,4 Prozent. Diesen Strafzins müssen Finanzinstitute zahlen, wenn sie bei der Zentralbank Geld parken. Dies hatte unter Sparern Sorge ausgelöst, dass Banken dies zum Anlass nehmen könnten, Kosten weiterzureichen und sie zur Kasse zu bitten. Müller sagte dazu: "Die Rechtslage ist eindeutig. Für bestehende Geldanlagen dürfen sie keine negativen Zinsen einführen. Wenn sie eine neue Geldanlage abschließen, dann gilt Vertragsfreiheit." Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet nach Gesprächen mit Banken nicht damit, dass die Geldhäuser Negativzinsen auf Sparer umlegen.