Reuters

EU-Gericht - Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

24.09.2019
um 11:07 Uhr

Luxemburg (Reuters) - Google muss nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) umstrittene Suchergebnisse nicht weltweit löschen.

In dem am Dienstag verkündeten Urteil entschied das höchste europäische Gericht damit in einem Rechtsstreit zwischen Google und Frankreich für den US-Internetkonzern. Weil sich Google geweigert hatte, Suchergebnisse auf Anfrage von Betroffenen weltweit zu löschen, hatte die französische Datenschutzbehörde 2016 eine Geldstrafe von 100.000 Euro gegen Google verhängt. Der US-Internetkonzern war dagegen vorgegangen. Daraufhin hatten sich die französischen Richter an die Luxemburger Richter gewandt.

2014 hatte der EuGH in einem Grundsatzurteil ein Recht auf Vergessen im Internet eingeführt. Seitdem muss der Online-Riese Verweise auf Internetseiten mit privaten Informationen unter bestimmten Umständen löschen. Strittig war nun die geografische Reichweite des vom Gericht eingeräumten Rechts auf Vergessenwerden über EU-Grenzen hinaus.