Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht nur begrenzte Spielräume für höhere Investitionen für den Fall, dass der Bund das Ziel des ausgeglichenen Haushalts aufgibt und neue Schulden aufnimmt.
"Würde man die Schwarze Null drangeben, wären wir nicht alle plötzlich reich", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung des Konjunkturausblicks der Bundesregierung für das kommende Jahr. "Sondern die Spielräume wären sehr begrenzt und nach der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses auch schon wieder ausgeschöpft." Es gehe nicht um die Schwarze Null, sondern um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die er "für absolut richtig und notwendig" halte. Diese lasse eine begrenzte Schuldenaufnahme zu.