Meseberg (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz haben die Forderung von Gewerkschaften und Industrie nach der Aufgabe eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten stärkerer Investitionen zurückgewiesen.
"Wir können mit dieser Haushaltspolitik auch Wachstum generieren", sagte Merkel am Montag nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. "Insofern ist das die Richtschnur." Es mangele derzeit ohnehin nicht an Geld für Investitionen, sondern an langsamen Planungsverfahren.
Auch Vizekanzler Scholz verteidigte die Haushaltspolitik, die eine sogenannte schwarze Null, also einen Haushalt ohne neue Schulden, auch für 2020 vorsieht. "Wir haben in der Tat derzeit ein Allzeithoch an Investitionen", sagte der SPD-Politiker. Wenn man das Niveau auf die 20er Jahre hochrechne, komme man auf "weit über 400 Milliarden Euro". Allein das Klimaschutzpaket bringe weitere Investitionen von bis zu 150 Milliarden Euro. Deshalb sehe er die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie "eher als Unterstützung unserer expansiven Finanzpolitik, die wir gemacht haben und auch weiter verfolgen werden", sagte er.