Berlin (Reuters) - Die Zustimmung Deutschlands zur Erweiterung des europäischen Krisenfonds ESM bedarf einem von der FDP in Auftrag gegeben Rechtsgutachten zufolge einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Es gehe nicht nur um kleinere Änderungen beim ESM. "Er kriegt komplett neue Aufgaben", sagte Frank Schorkopf, Experte für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen, am Dienstag in Berlin. Es werde damit die Tür geöffnet, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auszuweiten zu einem Europäischen Währungsfonds.
Die FDP geht davon aus, dass die Vertragsänderung nächstes Jahr in den Bundestag kommt. Eurogruppen-Chef Mario Centeno hatte zuletzt gesagt, schon im ersten Quartal könne es die nötigen Unterschriften unter den neuen Vertrag geben.
Der 500 Milliarden Euro schwere ESM wurde geschaffen, um die Euro-Krise einzudämmen, in der viele Staaten wie Griechenland mit überbordenden Schulden und Problemen ihrer Banken kämpften. Nach den jetzt geplanten Änderungen soll der ESM künftig auch die Abwicklung maroder Banken absichern und zwar als letzte Verteidigungslinie, sollte der dafür eigentlich zuständige Fonds SRF in einer schweren Krise ohne die nötigen Mittel dastehen. Gleichzeitig soll der in Luxemburg ansässige ESM, der vom Deutschen Klaus Regling geleitet wird, eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Überwachung von Hilfsprogrammen erhalten. Vorsorgliche Kreditlinien sollen möglich werden.
FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, es bestehe die Sorge, dass der ESM immer neue Aufgaben bekomme. Vorsorgliche Kreditlinien könnten die "Öffnung eines Scheunentors" sein und die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds sei ebenfalls problematisch, weil dann wieder europäisches Steuerzahlergeld eingesetzt werde.